das gibts auch nur bei uns in Österreich
Hausbesitzer blockieren immer noch Bau der U2
Nur wenn die Gerichte mitspielen, kann der Termin gehalten werden: Ein Hausbesitzer legt sich quer
Wien – Die Verlängerung der U-Bahnlinie U2 zum Wiener Happel-Stadion bleibt weiter eine Zitterpartie. Bis zur Fußball-EM im Jahr 2008 soll die Linie fahren – aber derzeit kann zum Teil nicht weiter gearbeitet werden, weil zwei Hausbesitzer in der Leopoldstadt die Genehmigung für die Durchfahrt unter ihrem Grundstück verweigern.
"Noch" gibt es Spielraum
"Noch haben wir einen Spielraum", beteuert Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) im STANDARD-Gespräch. Allerdings: "Jetzt kommt alles auf die Effizienz der Gerichte an. Unser Terminplan steht und fällt mit der Haltung der Gerichte." Vor allem einer der beiden Fälle habe bereits "eine Dimension der Irrationalität angenommen", bedauert der Vizebürgermeister. So "bedauern die Wiener Linien, dass in dieser Causa bereits die dritte Richterin wieder ausgeschieden ist", berichtet Rieder – das heißt dass sich wieder jemand neuer in den Fall einarbeiten muss.
Zustellungs-"Tricksen"
Das wäre aber noch nicht das größte Problem. Es werde "auch mit der Zustellung herum getrickst". Sprich: Der Hausbesitzer – ein Immobilienunternehmen – verhindere Zustellungen von Bescheiden und "spekuliert mit der Anerkennung der Ortsabwesenheit", was schwer wiegende Folgen für die Zeitabläufe hätte. Auch werden neue Gutachter gefordert.
Und das, obwohl das Enteignungsverfahren an sich schon abgeschlossen ist und nur noch die Höhe der Entschädigung für das so genannte Servitut festgelegt werden muss. Daher seien für Rieder auch "keine wirtschaftlichen Interessen mehr erkennbar – sonst hätte man sicher schon geeinigt". Eine frühere Forderung des Hausbesitzers über neun Millionen Euro hatte Rieder als "krassen Widerspruch zu allen Beurteilungen von Immobilienexperten" genannt.
Glaube an Lösung
Grundsätzlich sehe er selbst "keine Relation, wenn man die öffentlichen Interessen und jene des Hauseigentümers abwägt". Daher glaubt Rieder "immer noch an eine Lösung".
Im zweiten Fall, bei dem es ebenfalls nur noch um die Höhe der Entschädigungssumme geht, hofft Rieder auf einen normalen Ablauf des Verfahrens. Erst wenn das abgeschlossen ist, kann weiter gebaut werden.
Einen letztmöglichen Zeitpunkt bis zu dem die Fertigstellung bis zur EM 2008 gesichert werden kann, wollte Rieder keinesfalls nennen. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe, 22.03.2006)
Nur wenn die Gerichte mitspielen, kann der Termin gehalten werden: Ein Hausbesitzer legt sich quer
Wien – Die Verlängerung der U-Bahnlinie U2 zum Wiener Happel-Stadion bleibt weiter eine Zitterpartie. Bis zur Fußball-EM im Jahr 2008 soll die Linie fahren – aber derzeit kann zum Teil nicht weiter gearbeitet werden, weil zwei Hausbesitzer in der Leopoldstadt die Genehmigung für die Durchfahrt unter ihrem Grundstück verweigern.
"Noch" gibt es Spielraum
"Noch haben wir einen Spielraum", beteuert Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) im STANDARD-Gespräch. Allerdings: "Jetzt kommt alles auf die Effizienz der Gerichte an. Unser Terminplan steht und fällt mit der Haltung der Gerichte." Vor allem einer der beiden Fälle habe bereits "eine Dimension der Irrationalität angenommen", bedauert der Vizebürgermeister. So "bedauern die Wiener Linien, dass in dieser Causa bereits die dritte Richterin wieder ausgeschieden ist", berichtet Rieder – das heißt dass sich wieder jemand neuer in den Fall einarbeiten muss.
Zustellungs-"Tricksen"
Das wäre aber noch nicht das größte Problem. Es werde "auch mit der Zustellung herum getrickst". Sprich: Der Hausbesitzer – ein Immobilienunternehmen – verhindere Zustellungen von Bescheiden und "spekuliert mit der Anerkennung der Ortsabwesenheit", was schwer wiegende Folgen für die Zeitabläufe hätte. Auch werden neue Gutachter gefordert.
Und das, obwohl das Enteignungsverfahren an sich schon abgeschlossen ist und nur noch die Höhe der Entschädigung für das so genannte Servitut festgelegt werden muss. Daher seien für Rieder auch "keine wirtschaftlichen Interessen mehr erkennbar – sonst hätte man sicher schon geeinigt". Eine frühere Forderung des Hausbesitzers über neun Millionen Euro hatte Rieder als "krassen Widerspruch zu allen Beurteilungen von Immobilienexperten" genannt.
Glaube an Lösung
Grundsätzlich sehe er selbst "keine Relation, wenn man die öffentlichen Interessen und jene des Hauseigentümers abwägt". Daher glaubt Rieder "immer noch an eine Lösung".
Im zweiten Fall, bei dem es ebenfalls nur noch um die Höhe der Entschädigungssumme geht, hofft Rieder auf einen normalen Ablauf des Verfahrens. Erst wenn das abgeschlossen ist, kann weiter gebaut werden.
Einen letztmöglichen Zeitpunkt bis zu dem die Fertigstellung bis zur EM 2008 gesichert werden kann, wollte Rieder keinesfalls nennen. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe, 22.03.2006)
klasu - 22. Mär, 08:00
