Befristeter EU-Führerschein ab 2012 fix
Neue Richtlinie im EU-Verkehrsministerrat angenommen - Nur Großbritannien enthielt sich der Stimme

Brüssel - Der befristete neue EU-Führerschein ist fix: Nach einer informellen Einigung vor zwei Wochen haben die EU-Verkehrsminister die neue Richtlinie am Montag ohne Gegenstimmen angenommen. Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) sprach als amtierender Ratsvorsitzender von einem "großen Erfolg" für die Bekämpfung von Führerschein-Betrug und zur Erhöhung der Straßensicherheit. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot rief die Mitgliedstaaten auf, "aktiv zusammenzuarbeiten, um Betrug zu verhindern". Barrot fordert auch eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Verfolgung von Verkehrssündern.

Einheitlicher Plastikführerschein


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Der einheitliche europäische Plastikführerschein wird demnach ab 2012 die 110 verschiedenen Führerscheinmodelle ablösen, die derzeit in der EU im Umlauf sind. Je nach Entscheidung des jeweiligen Staates soll er auf zehn bis 15 Jahre befristet sein. Die alten unbefristeten Führerscheine gelten in einer Übergangsphase noch bis 2032.

Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen schreibt die neue Richtlinie bei Pkw- und Motorrad-Lenkern nicht zwingend vor. Für Österreich hat Gorbach solche regelmäßigen Test bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Nach Ablauf des Führerscheins müssten Pkw- und Motorrad-Fahrer lediglich eine neue Karte beantragen und allenfalls ein neues Foto vorbringen, so Gorbach. Nur Lkw- und Bus-Lenker müssen verpflichtend alle fünf Jahre zum Gesundheits-Check.

Führerscheinbetrug erschwert

Weil jeder EU-Bürger künftig europaweit nur noch einen Führerschein erwerben kann, schiebt die neue Regelung vor allem dem Führerschein-Betrug einen Riegel vor. Wem im Heimatland der Führerschein abgenommen wird, weil er etwa mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt wurde, kann sich künftig nicht mehr im Nachbarland eine neue Lenkerberechtigung besorgen.

Die Übergangsfrist, in der die alten Scheine noch gültig sein werden, dauert bis 2032. Für den Tausch ist nur ein neues Lichtbild notwendig.

Deutschland und Polen hatten die neue Richtlinie zuletzt über Jahre blockiert. Hauptargument waren die befürchteten Zusatzkosten. Den Aufwand für die regelmäßige Erneuerung der Karte werden die Bürger voraussichtlich selber zahlen müssen. In Österreich kostet der Umstieg auf einen neuen Plastikführerschein derzeit 45 Euro.

"Kosten deutlich gesenkt"

Deutschlands Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee erklärte jedoch am Montag, mit der flexiblen Gültigkeitsdauer von bis zu 15 Jahren hätten "die Kosten deutlich gesenkt werden können". Polen hat noch immer "Schwierigkeiten mit dem Kostenfaktor". Im Interesse der EU-Bürger stimme man dem Kompromiss aber zu, sagte Polens Verkehrsminister Jerzy Polaczek.

Der Stimme enthalten hat sich lediglich Großbritannien. Die Briten waren vor allem gegen die neue Regelungen beim Motorradführerschein. Für Motorradfahrer wird es in Zukunft drei verschiedene Führerscheinkategorien geben, einen Moped-Schein ab 16 Jahren, eine bis 35 KW ab 18 und erst nach zweijährigem Besitz dieses Scheins mit Zusatzprüfung oder ab 24 Jahren eine unbegrenzte Motorrad-Fahrerlaubnis.

Grüne kritisieren lange Übergangsfrist

Kritik an der langen Übergangsfrist für den EU-Führerschein kam von den verkehrspolitischen Sprechern der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Cramer und Eva Lichtenberger: "Im Interesse der Verkehrssicherheit hätten die Minister von jeglicher Übergangszeit Abstand nehmen müssen, um den gesetzwidrigen Führerscheintourismus sofort zu stoppen."

Das EU-Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen. Laut österreichischer Rats-Präsidentschaft ist der Text aber bereits mit den Europaparlamentariern abgestimmt.

EU-weite Verfolgung von Verkehrsstrafen

Die EU-Kommission drängt auf eine noch schärfere EU-weite Verfolgung von Verkehrsstrafen. Notwendig sei eine solche grenzüberschreitende Verfolgung vor allem bei Lenkern, die ohne Gurt, mit überhöhter Geschwindigkeit oder mit Alkohol am Steuer unterwegs seien, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot am Montag in einer öffentlichen Debatte im Verkehrsministerrat in Brüssel.

Die Justizminister hatten sich im Vorjahr darauf geeinigt, dass ab 2007 Verkehrsstrafen über 70 Euro EU-weit eingetrieben werden sollen. Kommissar Barrot wird den Verkehrsministern aber heuer noch eine weitere Regelung vorlegen, die diese Pläne verfeinern sollen.

Gorbach: "Wichtig für Tourismusland"

Unterstützung kam am Montag von Verkehrsminister Hubert Gorbach (B). "Die grenzüberschreitende Strafverfolgung ist insbesondere in Tourismus-Ländern wie Österreich ein Thema. Ich glaube, dass damit die Verkehrssicherheit entscheidend erhöht werden kann", sagte Gorbach. Österreich hält derzeit den Vorsitz im Verkehrsministerrat.

Die neuen Vorschläge der Kommission sollen außerdem technische Hürden in der EU-weiten Strafverfolgung beseitigen. So müssen etwa derzeit noch Raser nach deutschem Recht von vorne fotografiert werden müssen, so dass der Fahrer auf dem Foto erkennbar ist. In Österreich ist es genau umgekehrt: Hier wird das Fahrzeug von hinten fotografiert, um eine Anonymverfügung zu ermöglichen. Deutsche können deshalb die Strafzettel aus Österreich bisher zurückschicken, was sich mit den neuen Regelungen ändern soll.

Italiens Verkehrsminister Pietro Lunardi drängte am Montag darüber hinaus auf die Schaffung einer europäischen Agentur für Straßenverkehrssicherheit - vergleichbar jener Einrichtung für die Schiene und die Luftfahrt. Die Kommission prüft den Vorschlag derzeit. Barrot verwies allerdings auch auf die noch laufende Debatte ums EU-Budget. Daher könne man derzeit noch keine weitere EU-Agentur zusagen. (APA)