Europäische Autofahrer müssen künftig alle zehn bis fünfzehn Jahre ihren Führerschein verlängern - Gesundheitstests hat Gorbach ausgeschlossen
Straßburg/Brüssel - Mit dem Beschluss im EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg hat die neue EU-Führerscheinrichtlinie die letzte Hürde genommen. Die Führerschein-Richtlinie muss bis 2012 umgesetzt werden. Europäische Autofahrer müssen künftig alle zehn bis fünfzehn Jahre ihren Führerschein verlängern. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten können an diesen rein administrativen Akt auch Tests zur körperlichen und geistigen Befähigung anhängen. Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) hat Gesundheitstests bei der regelmäßigen Führerschein-Verlängerung bereits ausgeschlossen. Schärfer geregelt werden die Anforderungen für Mopeds und so genannte "Microcars": Künftig wird es schwerer, Lenkberechtigungen für diese kleinen "Mopedautos" zu bekommen.

In 26 Jahren müssen alle Scheine umgetauscht sein


Bis alle europäischen Autofahrer von den neuen Regeln betroffen sein werden, vergeht jedoch noch einige Zeit: Erst in 26 Jahren müssen alle in Umlauf befindlichen Führerscheine gegen die neuen Karten umgetauscht sein. Dies war vor allem Österreich und Deutschland ein Anliegen.

EU-weit 110 verschiedene Führerscheine

Derzeit gibt es EU-weit 110 verschiedene Führerscheine. Diese werden mit der neuen Richtlinie vereinheitlicht. Das soll sowohl Fälschern das Leben schwer machen als auch den so"Führerscheintourismus" eindämmen.

"Nur ein Führerschein pro Lenker"

Derzeit holen sich EU-Bürger, denen ihr Führerschein entzogen wurder zum Teil über Pauschalangebote, die zugleich den Dolmetscher und Prüfungsfragen behinhalten in anderen Mitgliedstaaten einen neuen. Eine europaweite Datenbank soll dies künftig unterbinden.

verpflichtender SChein für Mopeds

Für Mopeds sowie die "Mopedcars" wird es künftig einen verpflichtenden Führerschein geben, der auch an gewisse Anforderungen wie eine amtsärztliche Untersuchung gebunden sein kann. Bisher war nach Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit für den Erwerb einer Microcar-Lenkberechtigung keine amtsärztliche Untersuchung notwendig. Das Mindestalter für die Moped-Lenkberechtigung wird in der Richtlinie grundsätzlich mit 16 Jahren festgelegt. Die Mitgliedstaaten können dies jedoch auf 14 Jahre herab- bzw. auf 18 Jahre hinaufsetzen.

Schwere Motorräder erst ab 24 Jahren

Schwere Motorräder darf man nach einem neuen Stufenmodell erst ab 24 Jahren auflagenfrei fahren. Dieses Alter liegt in Österreich derzeit bei 21 Jahren. Jüngere Fahrer müssen künftig Fahrpraxis mit leichten Maschinen und weitere Prüfungen vorweisen. Lkw- und Busfahrer müssen sich alle fünf Jahre einem Gesundheits-Check unterziehen, ihre Führerscheine sind auch auf fünf Jahre begrenzt. Auch an Fahrlehrer werden künftig einheitliche Anforderungen gestellt.

Der ÖAMTC begrüßte die Beschlussfassung. Die Richtlinie bringe mehr Rechtssicherheit und Reisefreiheit mit sich, meinte Juristin Ursula Zelenka.(APA)